Hartz-Gesetze

Gesetze zur Umsetzung des Berichts der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (⇡ Hartz-Kommission).

- Erstes H.-G. (Hartz I): Gesetz vom 7.11.2002; in Kraft getreten am 1.1.2003; Regelungen und Maßnahmen zur Erschließung von Beschäftigungsmöglichkeiten und Schaffung neuer Arbeitsplätze, v.a. Schaffung sog. ⇡ Personal-Service-Agenturen (PSA), Liberalisierung der ⇡ Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit) und Förderung Älterer.

- Zweites H.-G. (Hartz II): Gesetz vom 29.11.2002; ebenfalls in Kraft getreten am 1.1.2003; Regelung von Ich-AGs und ⇡ Mini-Jobs sowie Nennung wichtiger Voraussetzungen für die Errichtung von ⇡ Job Centern.

- Drittes H.-G. (Hartz III): Gesetz vom 1.10.2003; in Kraft getreten am 1.1.2004; regelt den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit in einen kundenorientierten und leistungsfähigen Dienstleister (einschließlich Umbenennung in ⇡ Bundesagentur für Arbeit (BA)); Vereinfachung des Leistungs- und Förderungsrechts der Arbeitslosenversicherung; Vereinfachung des Einsatzes arbeitsmarktpolitischer Instrumente (u.a. ABM-Maßnahmen, Zusammenfassung von Eingliederungszuschüssen).

- Viertes H.-G. (Hartz IV): Gesetz vom 1.10.2003, trat am 1.7.2004 in Kraft; regelt die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (⇡ Arbeitslosengeld II) zum 1.1.2005.

- Vgl. auch ⇡ Arbeitsmarktpolitik.